Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop der VielPfalz Verlags- und Dienstleistungs GmbH, Bahnhofstraße 8, 67251 Freinsheim, Deutschland (nachfolgend: VielPfalz) unter der Domain www.vielpfalz.de abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE).
Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt VielPfalz nicht an, es sei denn, VielPfalz hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Artikel oder Produkte in den Warenkorb einlegen, das Lieferintervall und die Laufzeit nach Monaten bei einem Abo-Vertrag auswählen, und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ abschließen.
Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Artikel oder Produkte, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von VielPfalz stellt eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel oder Produkte ab. VielPfalz wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch diese automatisierte Bestellbestätigung oder die Lieferung des Produktes kommt das Vertragsverhältnis zu Stande.
Bei Abo-Verträgen wählt der KUNDE das gewünschte Lieferintervall und die Laufzeit nach Monaten im Rahmen des sich dabei dynamisch anpassenden Bestellvorgangs selbst aus. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung der Abo-Verträge ist jederzeit möglich. Das gesetzliche Recht zur außerordentliche Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der VielPfalz Verlags- und Dienstleistungs GmbH, Bahnhofstraße 8, 67251 Freinsheim, Deutschland.
Vertragssprache ist Deutsch.
Der Vertragstext wird von VielPfalz gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN abrufbar ist.
Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden.
Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Beim Kauf von digitalen Inhalten (z.B. Ebooks oder sonstigen Dateien) fallen für die Lieferung der digitalen Inhalte keine Versandkosten an.
Beim Kauf von Waren, die in einem Paket oder in sonstiger Weise auf dem Postweg geliefert werden, gilt Folgendes: Die in dem Online-Shop angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden innerhalb des Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbübersicht angezeigt.
Wir bieten einen kostenlosen Versand an. Die Informationen, unter welchen Bedingungen der Versand kostenlos erfolgt, werden im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt.
VielPfalz akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
VielPfalz akzeptiert über den Zahlungsabwickler PAYONE der Payone GmbH, Lyoner Straße 9 60528 Frankfurt am Main, Deutschland, die Zahlungsmöglichkeiten Kreditkarte, Sofortüberweisung, Giropay, PayPal und Klarna Rechnungskauf:
Bei einer Zahlung per Kreditkarte über PAYONE gibt der KUNDE mit der Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten und ggf. seines 3-D Secure Sicherheitscodes die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst.
Wenn eine Bezahlung über PAYONE per Sofortüberweisung bzw. Giropay erfolgt, muss der KUNDE über ein freigeschaltetes Online-banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen. Am Ende des Bestellvorgangs wird der KUNDE aufgefordert, seine Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN in das vorausgefüllte Formular (Bankverbindung, Überweisungsbetrag, Verwendungszweck) einzugeben. Im unmittelbaren Anschluss daran wird dem KUNDEN die Transaktion bestätigt.
Wenn eine Bezahlung über PAYONE durch PayPal erfolgt, wird der KUNDE durch PAYONE zu den Zahlungsseiten von PayPal weitergeleitet. Der KUNDE muss ein PayPal Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an VielPfalz bestätigen.
Wenn eine Bezahlung über PAYONE per Klarna Rechnungskauf erfolgt, muss der KUNDE die betreffende Rechnungssumme innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum an die Klarna AB, Norra Sattionsgatan 61, 11343 Stockholm, Schweden (nachfolgend: KLARNA) zahlen. Dabei hat der KUNDE KLARNA seine vollständige Liefer-und Rechnungsadresse anzugeben. Der KUNDE kann die Rechnungssumme auch in einen Ratenkauf mit flexiblen Raten umwandeln. Dazu muss der KUNDE einen Teilbetrag in Höhe von mindestens 1/24 des jeweiligen Rechnungsbetrages, jedoch nicht weniger als 6,95 EUR, an KLARNA zahlen. Den zu zahlenden Mindestteilbetrag wird KLARNA auf der Rechnung angeben. Ab einem Rechnungsbetrag in Höhe von 200 EUR hat der KUNDE mit KLARNA einen separaten Ratenkaufvertrag zu schließen. Die erforderlichen Unterlagen werden dem KUNDEN bei Eingang der Teilzahlung von KLARNA per Post zugesandt. Die maßgeblichen Informationen und Konditionen kann der KUNDE unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/account abrufen. Sofern der KUNDE die Umwandlung in einen Ratenkauf mit flexiblen Raten nicht wünscht, hat er KLARNA dies innerhalb von 10 Tagen ab Zahlung in Textform mitzuteilen.
Wenn eine Bezahlung über PAYONE per Lastschrift erfolgt, hat der KUNDE seine IBAN und den Kontoinhaber mitzuteilen. Nach Rechnungsstellung wird der Rechnungsbetrag von dem Konto des KUNDEN abgebucht. Im Falle einer durch den KUNDEN zu vertretenden Rücklastschrift hat der KUNDE die durch die Rücklastschrift entstandenen Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.
Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von VielPfalz anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
Die Lieferung von digitalen Inhalten (z.B. Ebooks oder sonstigen Dateien) erfolgt per Übersendung eines Downloadlinks oder per Anhang in einer E-Mail.
Die Lieferung der Ware, die in einem Paket oder in sonstiger Weise auf dem Postweg geliefert wird, erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, auf dem Postweg (Paket, Päckchen, Brief, Spedition, etc.) an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift.
Die Lieferzeit wird auf der jeweiligen Artikel- bzw. Produktdetailseite gesondert angegeben.
Die auf der Artikel- bzw. Produktdetailseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.
Die regelmäßigen Lieferzeiten nach der ersten Lieferung im Rahmen der Abo-Verträge richten sich nach dem jeweils gewählten Lieferintervall und der gewählten Laufzeit nach Monaten.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.
Bestellungen können von allen Kunden aus dem Europäischen Wirtschaftsraum sowie ggf. den im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen weiteren Ländern aufgegeben werden. Die Lieferung von Bestellungen erfolgt nur nach Deutschland sowie ggf. in die im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen Länder.
Bei Lieferverzögerungen wird VielPfalz den KUNDEN umgehend informieren.
Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an VielPfalz zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass VielPfalz ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
VielPfalz behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat VielPfalz unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren von VielPfalz erfolgen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist VielPfalz berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf VielPfalz diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Mängelansprüche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen VielPfalz richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
Die Haftung von VielPfalz ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit von VielPfalz, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung von VielPfalz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von VielPfalz. Die Haftung von VielPfalz nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch VielPfalz oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von VielPfalz beruhen, haftet VielPfalz nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Sofern VielPfalz zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite https://www.vielpfalz.de.
KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.
Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 12.1 und 12.2 unberührt.
Für KUNDEN, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.
Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
VielPfalz nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von VielPfalz in Bahnhofstraße 8, 67251 Freinsheim, Deutschland.
Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von VielPfalz, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
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